Forum Bildung, Wirtschaft und Entwicklung

Archiv für Juni 2011

Aeneas Weckenmann

Die Ergebnisse der Ethikkommission sind fraglich, das Vorgehen der Bundesregierung ebenso und der Zahlensalat, der aktuell die Argumentationslinien würzt, ist aufgrund seiner sehr unterschiedlich beeinflussten Quellen kaum hilfreich. Aber mich dünkt, die Diskussion ist noch längst nicht grundsätzlich genug:

Zunächst einmal finde ich es schon komisch, wie politische Führung in der Bundesrepublik entstehen kann. Legt man die Forschungen von Meckling und Jensen, Autoren der Principal-Agent-Theory, der Anreizstruktur des Staates zu Grunde, stolpert man empirisch über die Tendenz, dass die besten Köpfe des Landes tendenziell weniger die politische Führung anstreben – und wenn sie es tun, dann zum Teil nur, weil Einzelinteressen von ihnen erwarten, bestimmte Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesem Einzelinteresse zu Gute kommen, nicht aber der gesamten Volkswirtschaft. Ich vermute deshalb, dass ein langfristig-orientiertes Anreizsystem (also auch erfolgsabhängige Rentenbezüge) auf Basis relativ neutraler Erfolgsfaktoren einer Volkswirtschaft (z. B. das Pro-Kopf-Nettoeinkommen) und marktgerechte Vergütung politisch hoher Positionen die richtigen Leute um hohe politische Posten besser konkurrieren lässt – und vor allem eine größerer Nüchternheit bei der Entwicklung und Auswahl geeigneter politischer Instrumente schaffen kann.

Wenn das der Fall wäre, wären die Antworten vermutlich auch schlichter. Statt komplexer, von unzähligen Lobbygruppen beeinflusster Instrumente, würden die drei aktuell sehr brennenden Fragen einfacher beantwortet:

Wie gehen wir mit dem Risiko bestimmter Versorgungstechnologien um?

Externe Effekte, wie sie durch die Nutzung der Kernenergie entstehen können, sind versicherungsmathematisch bezifferbar und bekommen so einen Preis. Sind Betreiber von Kernkraftwerken verpflichtet, diesen zu zahlen und nicht in der Lage diese Kosten durch geschicktes Lobbying auf die Gemeinschaft abzuwälzen, kann man die Entscheidung, ob die  Technologie weiterhin geeignet ist, dem Markt überlassen.

Wie gehen wir mit dem (wahrscheinlich menschlich beeinflussten) Klimawandel um?

Kann man die Kosten hier nicht genau beziffern, aber davon ausgehen, dass sie hoch sind, bietet sich das Upstream Emissions Trading System an, die Förderung (und den Import) von fossilen Brennstoffen auf eine absolute Zahl im Handelsgebiet zu begrenzen und Nutzung der begrenzten Verschmutzungsrechte im Sinne einer effizienten Allokation zu versteigern.

Wie gewährleisten wir, dass Energie bezahlbar bleibt?

Gar nicht, aber wir können mit den richtigen Verantwortlichen dafür sorgen, dass sich die kostengünstigsten Technologien auch nach Einbezug der Kosten für Umweltschäden durchsetzen, wenn die Umweltschutzkosten effizient eingepreist werden und ansonsten die Unternehmensfreiheit des Einzelnen gewährt wird.