Forum Bildung, Wirtschaft und Entwicklung

Archiv für Mai 2011

Bitte unterstützen Sie unsere Umfrage zur Nutzung von »Social Media«, mit der wir am 04. Mai 2011 begonnen haben, indem wir nacheinander die folgenden bisher 8 Fragen auf Facebook gestellt haben:

1. Was sind Deine Hauptaktivitäten auf Facebook?
   http://www.facebook.com/home.php?sk=question&id=220662184611086
2. Wo liegen die bisher größten, noch ungenutzen Potentiale?
   http://www.facebook.com/home.php?sk=question&id=221112824566022
3. Was hat Dir Facebook bisher Gutes gebracht?
   http://www.facebook.com/home.php?sk=question&id=221311704546134
4. Welche negativen Erfahrungen hast Du bisher in Facebook gemacht?
   http://www.facebook.com/home.php?sk=question&id=221663264510978
5. Was fehlt Dir noch auf Facebook?
   http://www.facebook.com/home.php?sk=question&id=220910807919557
6. Wie behandelst Du Informationen, die Du auf Facebook liest?
   http://www.facebook.com/home.php?sk=question&id=222042337806404
7. Welche Themen und Inhalte stellst Du auf Deine Facebook-Pinwannd?
   http://www.facebook.com/home.php?sk=question&id=222453427765295
8. Wie prüfst Du, ob Deine Facebook-Freunde “echt” sind?
   http://www.facebook.com/home.php?sk=question&id=223287021015269

Aeneas Weckenmann

In der Tradition japanischer Regierungsberater:

http://www.oecd.org/dataoecd/9/32/2790182.pdf

http://belfercenter.ksg.harvard.edu/publication/19495/proposal_for_a_global_upstream_emission_trading_system_ugets.html?breadcrumb=%2F

Der anthropogene Klimawandel ist inzwischen weitestgehend politischer Konsens. Maßnahmen dagegen zu ergreifen scheint sinnvoll, doch die Frage ist natürlich, welches Instrument tatsächlich geeignet ist, die Emission von Kohlendioxid absolut ein zu dämmen. Bestehende politische Instrumente greifen z. B. in die Entwicklung bestimmter Technologien ein, um sie aus zu bremsen oder sie zu fördern. So versucht man mit Pigou-Steuern erdölhaltige Treibstoffe finanziell unattraktiver zu gestalten, Erneuerbare Energien werden mittels Portfolioquoten und festgelegten Einspeisevergütungen gefördert, der Hausbau ist nach Energieeffizienzkriterien reguliert und es wird finanzielle Unterstützung für den Kauf von E-Autos gefordert. Zusätzlich macht das bestehende Downstream Emissions Trading (DET) die Verbrennung von Kohlenwasserstoffen in Industrieanlagen unangenehm. Hier wird von Unternehmen, die bestimmte Dimensionskriterien erfüllen, verlangt, für sämtliches Kohlendioxid, das sie am Schornstein emittieren, Verschmutzungsrechte zu besitzen, die vorher aus knappen Beständen durch den Staat zu geteilt (Grandfathering) oder ersteigert wurden.

Die Wirkung dieser Instrumente aber ist fraglich, denn:

1. Mit keinem dieser Instrumente wird klar dafür gesorgt, dass Kohlenwasserstoffe, wie Kohle, Öl und Erdgas tatsächlich im Boden verbleiben. Sie machen den Verbrauch unangenehm, aber dies auch nur begrenzt auf die regulierten Staaten. So kann bsw. ein Öl produzierendes Unternehmen in der Nordsee nach wie vor Öl fördern und dies in ein unreguliertes Land verkaufen, auch wenn in den Anrainerstaaten nur noch mit erneuerbarer Wärme geheizt und mit Ökostrom Auto gefahren wird.  Dort kann es sein, dass das Öl von Industrien verbraucht wird, die zuvor aus den regulierten Staaten geflüchtet sind, um Kosten zu sparen.
2. Daraus folgt auch, dass man Emissionsreduktionsziele mit bestehenden Instrumentarien letztendlich nur international umgesetzt sicher erreichen kann. Ansonsten besteht immer die Gefahr, dass sich einzelne Staaten herausbilden, die enorme Gewinne aus der durch die fehlende Regulierung mögliche Nutzung von Kohlenwasserstoffen erzielen, während alle anderen Staaten in unverhältnismäßigem Ausmaß die Risiken des anthropogenen Klimawandels tragen (Stichwort: „Tragik der Allmende“ und „Moral Hazard“).
3. Die Maßnahmen, die aktuell vorhanden sind, sind extrem differenziert für verschiedenste Wirtschaftsbereiche. Daraus entstehen enorme bürokratische Ineffizienzen, die eine Vielzahl von Beamten, Juristen, Steuerprüfern, etc. nötig machen, bzw. in der daraus folgenden Reaktion des Marktes große Gruppen an Anwälten, Unternehmensberatern, etc. provozieren. Zusätzlich wird durch Gesetze wie das EEG Markteintrittsbarrieren für all die Technologien geschaffen, die nicht gezielt gefördert werden. Die Gefahr besteht, dass sich nicht die wirtschaftlich optimalste Technologie durchsetzen kann. Es wird also schnell die Frage aufgeworfen, ob es nicht unbürokratischere Instrumente gibt.

Ich erzähle hier nichts Neues. Diese Diskussionen wurden schon geführt, aber für mich mit sehr unbefriedigenden, oben aufgeführten Ergebnissen, die ich auf eine Vielzahl von lobbyistischen Einflussnahmen zurück führe. Ich weiß auch, dass die bestehenden Instrumente lange diskutiert wurden und langsam gewachsen sind. Es ist viel Schweiß und Geld geflossen, um zu dem aktuellen Stand der Dinge zu kommen. Dennoch sehe ich angesichts der Dimension des möglichen Risikos, sowohl für das Klima, als auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Weltbevölkerung, nach wie vor Diskussionsbedarf über die Instrumente selbst. Ich verlange auch nicht, jetzt sofort alles anders zu machen, lediglich sich noch einmal den Argumenten bewusst zu werden und – sofern man sich für eine Restrukturierung des Systems entscheidet – sich auch über Transformationsmodelle für Status heute zu Status morgen Gedanken zu machen, um die Transformationskosten gering zu halten.

Das Upstream Emissions Trading (UET) funktioniert folgender Maßen:

Statt wie im Downstream-Verfahren am Schornstein der Industrieanlage die Emission zu messen, wird schon beim Abbau von Kohlenwasserstoffen eine zukünftige Emission unterstellt. Dies ist aufgrund von einfachen chemischen Rechnungen präzise feststellbar. Kohle-, Öl- und Gasproduzenten sind also verpflichtet sich mit entsprechenden Verschmutzungsrechten ein zu decken sobald sie Kohlenwasserstoffe an das Tageslicht befördern.

Folgende Vorteile bringt das UET mit sich:

1. Die Unternehmen, die Kohlenwasserstoffe fördern, sind hinsichtlich ihres Umsatzes fast ausnahmslos sehr groß. Die benötigte Bürokratie um am UET teil zu nehmen, ist im Verhältnis zum Umsatz dementsprechend gering – Würde man versuchen, das DET auf alle Wirtschaftsubjekte aus zu weiten, müsste jeder Autofahrer, jeder Gasheizungsbesitzer und jeder Kunstschmied am Handel teilnehmen. Der bürokratische Aufwand wäre entsprechend größer.
2. Da alle Kohlenwasserstoffarten unabhängig ihres späteren Einsatzortes erfasst sind, entfällt die Notwendigkeit zusätzlich mit Ökosteuern auf Kraftstoffe und für die Gewährleistung von Energieeffizienz geschaffenen Regeln für den Hausbau nach zu regulieren. Ebenso entfällt die Notwendigkeit eines EEG, da der Preis von Kohlenwasserstoffen zusätzlich mit der Knappheit der Verschmutzungsrechte steigt und Alternativtechnologien aus finanziellen Gründen interessanter werden. Eine größtmögliche bürokratische Effizienz wird also gewährleistet. Es bleibt offen, welche Alternativtechnologien sich durchsetzen, da jeder frei wählen kann, was ihm am geeignetsten erscheint.
3. Die Nutzung der im Handelsgebiet befindlichen Kohlenwasserstoffe wird auf jeden Fall begrenzt. Sie können nicht mehr unreguliert über die Grenzen exportiert werden, um im unregulierten Ausland verbrannt zu werden.

Wie alle anderen derzeitigen Instrumente auch, ist das UET am wirkungsvollsten, wenn es weltweit einheitlich umgesetzt wird. Selbst wenn es aber nur regional begrenzt realisiert wird, besteht immer noch die Chance, damit die kostengünstigsten Alternativtechnologien an zu reizen, die sich dann auch ohne weltweiten UET durchsetzen können, ähnlich wie es das EEG eventuell bewirken kann. Sorgen über die dann eventuell verstärkte Nutzung der Kernenergie bitte ich mit der Forderung nach einem komplett privatwirtschaftlich versicherten Risiko zu begegnen. Ob sich diese Technologie dann noch durchsetzen kann, bleibt offen.